Allgemeine Geschäftsbedingungen zur den Transportleistungen und Logistikdienstleistungen von CMA CGM LOGISTICS

Artikel 1 - Zweck und Anwendungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen zur Bestimmung der Ausführungsmodalitäten jeglicher Dienstleistungen von CMA CGM LOGISTICS gegen Bezahlung einer angemessenen, frei ausgehandelten Vergütung im Zusammenhang mit der Beförderung und/oder der Verwaltung des Warenflusses von verpackten oder unverpackten Waren jeder Art, Herkunft und Bestimmung im nationalen und internationalen Bereich.

Die Dienstleistungen der Lagerung oder Zwischenlagerung in Verbindung mit einem Kommissionsvertrag und die lediglich eine Nebenleistung zur Hauptleistung darstellen, werden von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

Alle CMA CGM LOGISTICS anvertrauten Leistungen bedeuten, dass sich der Auftraggeber mit Ausnahme von Sondervereinbarungen zwischen den Parteien vorbehaltlos mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden erklärt, die ausschließlich die Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und CMA CGM LOGISTICS regeln.

Keine besonderen Bedingungen oder anderen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben Vorrang über die vorliegenden Geschäftsbedingungen, außer im Falle einer förmlichen, schriftlichen Annahme durch CMA CGM LOGISTICS.

Wenn nötig, lassen sich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nur auf die direkt von CMA CGM LOGISTICS durchgeführten Operationen anwenden, sondern auch auf Operationen, die von CMA CGM AGENTUREN FRANKREICH durchgeführt wurden, die als Pächter des Geschäftswerts von CMA CGM LOGISTICS auftreten.

Artikel 2 – Definitionen

In den vorliegenden AGB werden die nachfolgenden Begriffe folgendermaßen definiert:

2-1. Auftraggeber

Auftraggeber ist diejenige Partei, von der CMA CGM LOGISTICS mit der Erbringung einer Dienstleistung beauftragt wird, damit sie in ihrem eigenen Namen oder auf eigene Rechnung oder auf die eines Dritten arbeitet.

2-2. Spediteur

„Spediteur“ oder auch Transportorganisator (folgend der „Spediteur“ genannt) sind alle Dienstleister, die in ihrem eigenen Namen und unter ihrer Verantwortung einen Warentransport mit ihren ausgewählten Mitteln und ihrer Art und Weise für den Auftraggeber frei organisieren und ausführen lässt.

2-3. Unterbeauftragter

„Unterbeauftragte“ (folgend „Unterbeauftragter“ genannt) sind alle Dienstleister, die im Rahmen der CMA CGM LOGISTICS anvertrauten Mission handeln und persönlich durch die Gruppe oder ihre Unterbeauftragten ausgewählt wurden, unabhängig davon, ob es sich um einen unterbeauftragten Spediteur, ein Transportunternehmen, einen Zollagenten, einen Lagerhalter, einen Lagerverwalter oder anderen handelt.

2-4. Zugelassener Zollspediteur

Ein „Zugelassener Zollspediteur“ (folgend „Zugelassener Zollspediteur“ genannt) ist der Dienstleister, der aufgrund einer Genehmigung der Zollbehörde die Zollformalitäten für einen Dritten durchführt. Es handelt sich um einen Dienstleister, der im Namen von und für den Auftraggeber im Rahmen der direkten Stellvertretung oder in seinem Namen und für den Auftraggeber im Rahmen der indirekten Stellvertretung handelt. Er kann, wenn nötig, für alle Schwierigkeiten, die im Laufe der Zolloperationen auftreten können, Unterstützung leisten.

2-5. Logistikunternehmer

„Logistikunternehmer“ ist der Dienstleister, der in seinem eigenen Namen und unter seiner Verantwortung alle Abläufe zur Verwaltung von Warenflüssen sowie die dazugehörigen Dokumentations- und Informationsflüsse, insbesondere die Lagerung, Zwischenlagerung und Kommissionierung organisiert, durchführt oder durchführen lässt (der „Logistikunternehmer“).

2-6. Frachtführer

Der „Frachtführer“ (folgend der „Frachtführer“ genannt) ist der Dienstleister, der im Namen von und für den Auftraggeber alle Dienstleistungen erbringt, um die Kontinuität der Spedition zwischen zwei separaten Transporten und unter Beachtung der erhaltenen Anweisungen sicherzustellen. Die von einem Frachtführer erbrachten Leistungen unterliegen den Bestimmungen des Auftrags.

2-7. Packstück

Das „Packstück“ oder Kollo (folgend „Packstück“ genannt) ist ein Gegenstand oder eine Gesamtheit von Gegenständen, die unabhängig von Gewicht, Maßen und Volumen vor der Aufgabe zum Transport vom Auftraggeber und/oder Absender vor der Übernahme als Ladungseinheit (Behälter, Korb, Box, Karton, Container, Rohr, Last, vom Auftraggeber umreifte oder eingeschweißten Paletten, Rollbehälter, usw.) zusammengestellt wurden, auch wenn der Inhalt in den Beförderungspapieren im Einzelnen angegeben ist.

2-8. Sendung

Unter „Sendung“ (folgend „Sendung“ genannt) versteht man die Gütermenge einschließlich Verpackung und Ladungsträger, die dem Transport- und/oder Logistikdienstleister gleichzeitig übergeben wird, um auf der Grundlage eines von einem Auftraggeber erteilten Auftrags und einer einheitlichen Frachturkunde für einen Empfänger von einer einzigen Ladestelle zu einer einzigen Entladestelle befördert zu werden.

Artikel 3 – Verpflichtungen des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die notwendigen und präzisen Anweisungen rechtzeitig an CMA CGM LOGISTICS zu übergeben, damit die Transportdienstleistungen, Nebenleistungen und/oder Logistikdienstleistungen ausgeführt werden können. CMA CGM LOGISTICS ist nicht dazu verpflichtet, die vom Auftraggeber gelieferten Dokumente (Handelsrechnung, Lieferschein, usw.) zu überprüfen.

3.1. Bereitstellung der Ware zum Transport und Meldepflichten

Der Auftraggeber haftet für alle Folgen, die aus einer fehlenden, unzureichenden oder fehlerhaften Verpackung oder Kennzeichnung der Ware oder einer Verletzung seiner Informations- und Mitteilungspflichten betreffend die Natur und die besonderen Eigenschaften der Ware entstehen.

3.2. Vorbehalte

Im Falle des Verlusts, der Beschädigung oder jedes anderen Schadens, den die Ware erleidet, oder im Falle einer Verspätung, obliegt es dem Adressaten oder Empfänger, ordnungsgemäße und hinreichende Feststellungen zu treffen, begründete Vorbehalte anzubringen und zu bestätigen und ganz allgemein diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um Rückgriff zu nehmen und die erwähnten Vorbehalte in gesetzestreuer und zulässiger Form zu bestätigen, da ansonsten keine rechtlichen Schritte gegen CMA CGM LOGISTICS oder ihre Unterbeauftragten eingeleitet werden können.

3.3. Annahmeverweigerung oder Annahmeverzug des Empfängers

Lehnt der Empfänger die Annahme der Ware ab oder kommt er mit der Annahme in Verzug, so bleibt der Auftraggeber unabhängig vom Grund der Ablehnung oder des Verzugs zur Zahlung sämtlicher Aufwendungen und Kosten verpflichtet, die zum Zwecke der Ausführung der Dienstleistung für die Ware gemacht wurden oder aus einem anderen Grund darauf lasten.

Eine Annahmeverweigerung oder Annahmeverzug durch den Empfänger oder die von der Warenankunft informierten Partei und/oder im Falle einer Beschädigung eine Verweigerung oder das Fehlen der Verlustbeschränkung, indem alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die bestehenden Schäden und Beschädigungen nicht zu verschlimmern, stellt einen Regressverzicht des Empfängers und der von der Warenankunft informierten Partei gegenüber CMA CGM LOGISTICS und ihren Unterbeauftragten für alle Beanstandungen oder rechtlichen Schritte in Bezug auf die Waren und Transportdienstleistungen dar.

3.4. Lieferung von speziellem Material

Falls ein besonderes Material benötigt wird, muss der Auftraggeber den Antrag für die Lieferung von speziellem Material schriftlich genau angeben und bestätigen.

3.5. Falsche oder fehlerhafte Dokumente

Der Auftraggeber trägt die Verantwortung und jegliche Konsequenzen ganz allein, die aus falschen, fehlerhaften, unvollständigen, nicht anwendbaren oder verspätet gelieferten Erklärungen und Dokumente hervorgehen.

3.6. Zollformalitäten

Wenn der Auftraggeber dem zugelassenen Zollagenten die Durchführung der Zollformalitäten auf seine Rechnung und unabhängig von der Darstellungsart (direkt oder indirekt) übergibt, so haftet der Auftraggeber dem Zollagenten für alle finanziellen Folgen, die daraus entstehen, dass z.B. unrichtige Weisungen erteilt oder ungültige Dokumente übergeben wurden und deswegen zusätzliche Gebühren, Steuern, Strafen oder andere Bußen jeglicher Art festgesetzt werden, für deren Erhebung die Zollverwaltung verantwortlich ist.

Artikel 4 – Verpackung und Kennzeichnung der Waren

4.1. Verpackung

Es liegt in der Verantwortung des Auftraggebers darauf zu achten, dass das Gut so zusammengestellt, verpackt und gekennzeichnet bzw. mit einer Kontrollnummer versehen wird, dass es einen Transport und/oder eine Einlagerung unter normalen Bedingungen ebenso schadlos übersteht wie die Behandlungen, denen das Gut während der Beförderung bzw. Einlagerung zwangsläufig unterworfen ist. Das Gut darf keine Gefahr für das Fahr- oder Umschlagspersonal, die Umwelt, die Sicherheit von Beförderungsmitteln, andere geladene oder eingelagerte Güter, Fahrzeuge oder Dritte darstellen.

Falls der Auftraggeber CMA CGM LOGISTICS Güter anvertraut, die gegen die genannten Bestimmungen verstoßen, werden diese auf Rechnung und Risiko des Auftraggebers versendet und CMA CGM LOGISTICS lehnt jegliche Haftung ab.

4.2. Kennzeichnung

Der Auftraggeber muss auf jedem Paket, Objekt oder Ladungsträger eine eindeutige Kennzeichnung anbringen, um eine sofortige und unmissverständliche Identifikation des Absenders, Empfängers, Lieferorts und der Art der Ware zu ermöglichen.

Die Kennzeichnung muss vom Auftraggeber zum Zeitpunkt der Leistungserbringung und unter Anwendung aller Regelungen, Gesetze oder internationaler Konventionen für den Warentransport durchgeführt werden.

Artikel 5 – Preise für die Dienstleistungen

Die Preise werden auf der Grundlage von Informationen und Angaben des Auftraggebers kalkuliert. Dies erfolgt vor allem unter Berücksichtigung der zu erbringenden Leistungen, die Art, das Gewicht, das Volumen der Waren und die geografischen Regionen, in denen die Leistung erbracht werden.

Die Angebote werden abhängig von den Wechselkursen zum Zeitpunkt der Angebotsstellung festgelegt. Sie hängen auch von den Angeboten und den Preisen der Unterbeauftragten sowie von Gesetzen, Regulierungen und geltenden internationalen Konventionen ab. Verändern sich nach Unterbreitung des Angebots eine oder mehrere der oben genannten Kalkulationsgrundlagen, so ändern sich die ursprünglich angebotenen Preise in entsprechender Weise auch dann, wenn die Änderungen durch einen Unterbeauftragten von CMA CGM LOGISTICS durchgeführt wurden. Dies geschieht im Falle eines unvorhergesehenen Ereignisses jeglicher Art, das eine Änderung eines der Komponenten der Dienstleistung erfordern würde.

Die Preise verstehen sich ausschließlich der Gebühren, Steuern und Abgaben, die etwa aufgrund von Steuer- oder Zollvorschriften (z.B. Akzisen, Einfuhrzölle usw.) erhoben werden. 

Artikel 6 – Ausführung der Dienstleistungen

Außer bei Sondervereinbarungen zwischen den Parteien werden die Daten der Leistungserbringung und vor allem im Falle eines Transports, die von CMA CGM LOGISTICS kommunizierten Abfahrts- und Ankunftszeiten unverbindlich angegeben.

CMA CGM LOGISTICS übernimmt keine Gewährleistung für die Warenlieferung zu einem bestimmten Termin oder für jeden Markt oder für einen bestimmten Zweck und haftet auf keinen Fall für Verluste oder direkte oder indirekte Schäden oder Schäden aufgrund von Verspätungen. Sollte CMA CGM LOGISTICS trotz der vorliegenden Bedingungen für haftbar erklärt werden und den aufgrund einer Verspätung entstandenen Schaden ersetzen müssen, akzeptiert der Auftraggeber unwiderruflich, dass CMA CGM LOGISTICS nur für den Betrag der Transportleistung, wie weiter unten definiert, haftbar gemacht werden kann (Artikel 12.2.2).

Alle spezifischen Lieferanweisungen (Nachnahme usw.) müssen für jede Lieferung gesondert schriftlich verfasst werden und die ausdrückliche Annahme von CMA CGM LOGISTICS muss ebenfalls schriftlich vorliegen. In jedem Fall stellt die Erfüllung einer solchen Weisung lediglich eine Nebenpflicht zu der zu erbringenden Transport- und/oder Logistikdienstleistung dar.

Alle Anweisungen bezüglich der Zollabfertigung müssen schriftlich vorliegen. Der Auftraggeber muss alle Informationen oder Dokumentationen zur Art, Herkunft, dem Wert und den Eigenschaften der zu verzollenden Waren angeben. Ein Vertretungsauftrag wird die direkte oder indirekte verwendete Darstellungsart genauer angeben.

Artikel 7 – Spezialtransporte

Für Spezialtransporte (Transport von Flüssiggut, Stückguttransport, Transport von verderblichen Waren unter kontrollierten Temperaturbedingungen, lebenden Tieren, von Fahrzeugen und von Gütern, die besonderen Vorschriften unterliegen, insbesondere Gefahrgütern usw.) wird CMA CGM LOGISTICS dem Absender unter den ihm im Voraus vom Auftraggeber definierten Bedingungen geeignete Ausrüstung zur Verfügung stellen.

Artikel 8 – Zahlungsbedingungen

Die Dienstleistungen für Transport- oder Logistiktätigkeiten sind laut den vom Auftraggeber und von CMA CGM LOGISTICS schriftlich vereinbarten Bedingungen und spätestens 30 Tage nach dem Rechnungsausstellungsdatum zu zahlen. Der Auftraggeber ist stets Garant für deren Bezahlung.

Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Bezahlung der Rechnungen von CMA CGM LOGISTICS, ihres Agenten, ihres Bevollmächtigten oder ihres Übernehmers, die für die erbrachten Leistungen unter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum vereinbarten Datum und ohne Abzug oder sonstige Aufrechnung unbeschadet jeglicher Widerklage oder jeglichen Vollstreckungsaufschubs vor der Warenlieferung fällig sind. Der Auftraggeber verzichtet auf alle Möglichkeiten oder Rechte, den fälligen Betrag einer Leistung durch einen anderen fälligen Betrag oder einen Betrag der aufgrund vertraglicher Pflichten oder eines Vergehens fällig sein könnte auszugleichen, über die er gegenüber CMA CGM LOGISTICS, ihren Unterbeauftragten, Agenten, Beamten, Angestellten oder Übernehmern verfügt oder verfügen könnte, unabhängig davon, ob diese Forderung sich auf unter diesen Geschäftsbedingungen erbrachten Leistungen bezieht oder nicht und ohne Einschränkung des Rechts, einem Gericht eine Klage vorzulegen.

Für alle Zahlungen, die nach dem Fälligkeitsdatum der Rechnung getätigt werden, wird gemäß Artikel L 441-6 des französischen Handelsgesetzbuches eine Verzugsstrafe mit einem Zinssatz in der Höhe von dreimal dem gesetzlichen Zinssatz verhängt.

Wird gegen die Rechnung Widerspruch eingelegt, so muss dieser innerhalb einer Ausschlussfrist von 30 Tagen nach Rechnungsdatum in Form eines Einschreibens mit Rückschein an CMA CGM LOGISTICS gehen.

Artikel 9 – Vertragliches Pfandrecht

Unabhängig von der Eigenschaft, in der CMA CGM LOGISTICS tätig wird, gewährt ihr der Auftraggeber für sämtliche Forderungen (Rechnungsbeträge, Zinsen, Aufwendungen, Ansprüche, usw.) ausdrücklich ein vertragliches Pfandrecht an allen Gütern, Wertgegenständen und Dokumenten, die sich in ihrem Besitz befinden. Das Pfandrecht gewährt ein Zurückbehaltungs- und allgemeines Vorzugsrecht und sichert auch solche Forderungen, die nicht mit den Dienstleistungen in Zusammenhang stehen, wegen derer CMA CGM LOGISTICS die sichernden Güter, Wertgegenstände und Dokumente in Besitz hat.

Dasselbe vertragliche Pfandrecht lässt sich auf von CMA CGM LOGISTICS durchgeführte Verfahren der Zollagentur sowie auf alle anderen Situationen anwenden, in denen ein vertragliches Pfandrecht gegenüber CMA CGM LOGISTICS durch ihre Unterbeauftragten oder andere Behörden, Gerichte usw. ausgeübt wird.

Artikel 10 – Änderungen während des Transports

Für den Fall, dass der Auftraggeber einen laufenden Vertrag ändert, muss dieser durch diese Änderung etwaige für CMA CGM LOGISTICS entstandene Kosten übernehmen. Dasselbe gilt bei von CMA CGM LOGISTICS und ihren Zulieferern im Interesse der Waren durchgeführten Änderungen.

Artikel 11 – Versicherung für transportierte Waren

Ohne schriftliche und für jede Sendung gesonderte Aufforderung des Auftraggebers, die die zu versichernden Risiken und Werte angibt, wird CMA CGM LOGISTICS keine Güterversicherung für Transportrisiken abschließen.

Wenn ein solcher Auftrag schriftlich gegeben und schriftlich von CMA CGM LOGISTICS angenommen wird, schließt CMA CGM LOGISTICS für den Auftraggeber eine Versicherung bei einer zum Zeitpunkt der Deckung des Risikos notorisch solventen Versicherungsgesellschaft ab. Werden keine konkreten Weisungen erteilt, werden nur die üblichen Risiken (ausgenommen Krieg und Streik) versichert.

CMA CGM LOGISTICS kann in keinem Fall als Versicherungsträger angesehen werden.

Es wird davon ausgegangen, dass Auftraggeber und/oder Versender und/oder Empfänger die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Vertragsbedingungen kennen und hiermit einverstanden sind. Wenn nötig, wird eine Versicherungsbescheinigung ausgestellt.

Artikel 12 – Haftung

12.1. Haftung des Unterbeauftragten

Die Haftung von CMA CGM LOGISTICS für Verluste oder Beschädigungen der transportierten Waren ist in gleicher Weise beschränkt wie die Haftung, der ihre Unterbeauftragten im Rahmen der diesen übertragenen Dienstleistungen unterliegen, die aus geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften hervorgehen.

Sind die Haftungsbeschränkungen der Subunternehmer oder der Unterbeauftragten nicht bekannt und ergeben sie sich auch nicht aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, so ist die Haftung von CMA CGM LOGISTICS in Bezug auf die Unterbeauftragten auf einen Betrag von 14 Euro pro Kilogramm des Bruttogewichts fehlender oder beschädigter Ware begrenzt, darf aber das Bruttogewicht der Waren in Tonnen, multipliziert mit 2.300 Euro nicht überschreiten und hat einen Maximalwert von 50.000 Euro pro Versendung.

12.2. Haftungsausschluss bei eigenem Fehlverhalten von CMA CGM LOGISTICS

12.2.1 Verlust und Beschädigung: Verzicht auf Regressansprüche des Auftraggebers

Im Falle von Warenverlust oder Warenbeschädigung während des Transports verzichtet der Auftraggeber ausdrücklich auf Regressansprüche gegen CMA CGM LOGISTICS bei eventuellen eigenem Fehlverhalten von CMA CGM LOGISTICS, ausgenommen bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung. Unter unentschuldbarem Fehlverhalten versteht man jede leichtfertige Handlung oder Unterlassung in dem Bewusstsein, dass ein Schaden wahrscheinlich eintreten werde.

Wenn CMA CGM LOGISTICS allerdings für eigenes Verschulden haftbar gemacht werden kann, ist die Entschädigung auf 14 Euro pro Kilogramm des Bruttogewichts fehlender oder beschädigter Ware begrenzt, darf aber das Bruttogewicht der Waren in Tonnen, multipliziert mit 2.300 Euro nicht überschreiten und hat einen Maximalwert von 50.000 Euro pro Versendung.

12.2.2. Verspätung

Im Falle einer verspäteten Lieferung haftet CMA CGM LOGISTICS für eigenes Handeln nur bis zur Höhe des Entgelts für die vertragsgegenständliche Dienstleistung (Abgaben, Steuern und Gebühren ausgeschlossen), ohne die Haftung zu überschreiten, die für den Fall des Verlusts oder der Beschädigung der Güter gelten würde.

12.2.3. Folgeschäden

Außer bei Verspätungen, kann unabhängig von der Art der Haftung von CMA CGM LOGISTICS keine Entschädigung für Verluste oder direkte oder indirekte immaterielle Schäden, oder allgemeiner für alle Arten von Schäden eingefordert werden.

12.3. Wertangabe

Der Auftraggeber hat immer die Möglichkeit, eine von ihm bestimmte und schriftlich von CMA CGM LOGISTICS akzeptierte Wertangabe abzugeben, die den Betrag dieser Erklärung durch die oben angegebene Entschädigungsobergrenze ersetzt. Eine solche Wertangabe hat einen Zuschlag zum Entgelt der Dienstleistung zur Folge.

Die Bedingungen für Lieferungen gegen Nachnahme gelten nicht für die Wertangabe und ändern keinesfalls die oben definierten Entschädigungsbestimmungen für Verlust und Beschädigung (Artikel 12.2.1.).

12.4. Besonderes Interesse an der Lieferung

Der Auftraggeber kann ferner ein besonderes Interesse an der Lieferung angeben. Dieses wird von ihm selbst festgelegt und ersetzt, vorbehaltlich der schriftlichen Annahme von CMA CGM LOGISTICS, den Betrag dieser Erklärung mit den oben genannten Entschädigungsobergrenzen (Artikel 12.2.1.). Eine solche Wertangabe hat einen Zuschlag zum Entgelt der Dienstleistung zur Folge. Die Anweisungen müssen für jeden Auftrag vom Auftraggeber erneuert und schriftlich von CMA CGM LOGISTICS bestätigt werden.

Artikel 13 – Gültigkeit

Sollte eine dieser Bestimmungen einer internationalen Konvention oder einem nationalen Gesetz nicht entsprechen, von dem durch einen Vertrag nicht abgewichen werden darf, gilt die betreffende Bestimmung, und nur in diesem Umfang, als unwirksam und nicht geschrieben, ohne dass dadurch die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen verändert wird. 

Artikel 14 – Verjährung

Alle Rechtsstreitigkeiten und Gerichtsverfahren des Auftraggebers gegen CMA CGM LOGISTICS aus dem Vertragsverhältnis verjähren ein Jahr nach der Ausführung der letzten im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung. Die Verjährung nach einem Jahr gilt für Transporte, aber auch für alle Dienstleistungen von CMA CGM LOGISTICS, darunter etwaige Zollformalitäten oder Nachnahmen.

Die Verjährung der Transportdienstleistungen beträgt ein Jahr ab der Lieferung der Waren oder dem Datum, an dem sie geliefert hätten werden sollen.

Bei gänzlichem Verlust beträgt die Verjährung ein Jahr ab dem Tag des geplanten Liefertermins der Waren und im Fall von Beschädigung ein Jahr ab dem Tag, an dem die Ware dem Empfänger übergeben oder angeboten wurde.

Artikel 15 – Geltendes Recht

Sofern hier nicht ausdrücklich anders festgelegt, werden alle sich im Zusammenhang mit der Ausführung einer Dienstleistung von CMA CGM LOGISTICS oder ihrer Unterbeauftragten ergebenden Streitigkeiten und jeder Rechtsstreit über die Auslegung dieser Allgemeinen Bedingungen nach französischem Recht entschieden.

Artikel 16 – Gerichtliche Zuständigkeit

Im Falle eines Rechtsstreits oder einer Anfechtung ist alleinig das Tribunal de Commerce de Marseille (Handelsgericht Marseille) zuständig, auch im Fall von mehreren Beklagten oder Garantieforderungen.

Jegliche rechtlichen Schritte, die CMA CGM LOGISTICS gegenüber dem Auftraggeber oder seinem Mandanten einleitet, können nach alleinigem Ermessen von CMA CGM LOGISTICS vor dem genannten Gericht oder vor jedem anderen kompetenten Gerichtsstand durchgeführt werden.

Artikel 17 – Auslegung

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen sind in Französisch, Englisch und Deutsch erstellt und verfasst. Im Fall von Widersprüchen zwischen den Versionen oder Schwierigkeiten bei der Auslegung hat die französische Version Vorrang.